AGB

Allgemeine Geschäfts- & Lieferbedingungen


1. Geltung: Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschliesslich aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB's durch den Kunden anerkannt. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Geschäftsbedingungen werden nur anerkannt, wenn die Service-Agentur Sprenger diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Angebote: Unsere schriftlichen und mündlichen Angebote sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Unsere Angestellten sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen.

3. Preise: Sämtliche schriftlich oder mündlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich Porto, Verpackung und Versicherung. Installationen, Einrichtungen und Schulungen werden, wenn nicht nichts anderes vereinbart wurde, gesondert in Rechnung gestellt.

4. Gefahrenübergang: Versand/Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware unser Lager verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Service-Agentur Sprenger versichert die Ware beim Versand entsprechend dem Warenwert, falls der Kunde diesem nicht ausdrücklich widerspricht.

5. Lieferung: Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmüglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei unserem Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Kunden. Lehnt der Kunde die Annahme ab, oder unterlässt er die Annahme, so befindet der Kunde sich im Verzug. Nach einem weiteren versuchten und ebenfalls fehlgeschlagenen Lieferversuch, behält sich die Service-Agentur Sprenger vor, 30% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen.

6. Dienstleistungen: Für jegliche Arbeiten an Computersystemen und/oder in Netzwerken durch unsere Techniker ist der Kunde für eine eigene Datensicherung verantwortlich. Diese Datensicherung muss der Service-Agentur Sprenger für eine vollständige Reparatur oder Dienstleistung zur Verfügung stehen. Für eventuelle Datenverluste durch eine fehlende Datensicherung übernimmt die Service-Agentur Sprenger keine Haftung.

7. Zahlungsbedingungen: Die ersten Lieferungen bis zu einem Umsatz von 5000,00 Euro erfolgen grundsätzlich per Barnachnahme. Auf Wunsch des Kunden erfolgt dann die Belieferung entweder gegen Schecknachnahme oder gegen Rechnung (nur bei uns vorliegender Abbuchungsermächtigung und ausreichender Bonität). Die Service-Agentur Sprenger haftet nicht für rechtzeitige Vorlegung von Schecks. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Service-Agentur Sprenger berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden können durch die Service-Agentur Sprenger geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind sämtliche offene Forderungen gegen den Kunden sofort fällig, ohne das es einer gesonderten Inverzugssetzung bedarf. Bei Zahlungsverzug ist die Service-Agentur Sprenger berechtigt, Mahngebühren zu verlangen, sowie die Forderung zur Eintreibung an ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen. Zurückhaltung oder Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden sind für alle denkbaren Fälle grundsätzlich ausgeschlossen. (Ausnahme: Die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, oder durch die Service-Agentur Sprenger anerkannt worden.) Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, oder erfährt die Service-Agentur Sprenger von unzureichender Liquidität des Kunden, so behält sich die Service-Agentur Sprenger vor, eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen. Falls dieser nicht nachgekommen wird, behält sich die Service-Agentur Sprenger den Rücktritt vom Vertrag vor. Eine bestehende Lieferung kann bis zum Erbringen einer Sicherheitsleistung ausgesetzt werden.

8. Eigentumsvorbehalt: Die Service-Agentur Sprenger behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst etwaiger Verzugszinsen und Vollstreckungskosten, Finanzierungskosten und sonstiger aus der Geschäftsverbindung entstehender Kosten vor. (Verlängerter Eigentumsvorbehalt) Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum der Service-Agentur Sprenger stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgemäss nachkommt. Bei der Waren der Service-Agentur Sprenger durch den Kunden gilt die Service-Agentur Sprenger als Hersteller und erwirbt Eigentum an den neu entstandenen Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt die Service-Agentur Sprenger Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes ihrer Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung der Ware der Service-Agentur Sprenger mit einer Sache des Kunden oder eines Dritten diese als Hauptforderung anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem entsprechenden Verhältnis auf die Service-Agentur Sprenger über. Der Kunde oder der Dritte gilt in diesem Fall als Verwahrer. Hat der Kunde auf der von Service-Agentur Sprenger gelieferten und noch im Eigentum der Service-Agentur Sprenger stehenden Datenträgern Daten aufgenommen, so bleibt das Eigentum der Service-Agentur Sprenger davon unberührt. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf durch den Kunden, oder einer ggf. dem Kunden gestatteten Vermietung von Waren, an denen der Service-Agentur Sprenger Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde schon jetzt im Umfang des Eigentumsanteils der Service-Agentur Sprenger an der verkauften oder vermieteten Ware zur Sicherung an die Service-Agentur Sprenger ab. Auf Verlangen der Service-Agentur Sprenger hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum der Service-Agentur Sprenger stehenden Waren, über den Standort der vermieteten Waren und über die gemäss vorstehender Bedingungen an die Service-Agentur Sprenger abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Übersteigt der Wert zur Sicherung zurückgenommener Waren die Forderung der Service-Agentur Sprenger um mehr als 20%, so wird die Service-Agentur Sprenger auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben. Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind der Service-Agentur Sprenger unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist der Service-Agentur Sprenger das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig gewordene Investitionen der Service-Agentur Sprenger hat der Kunde zu tragen.

9. Mängelrügen, Gewährleistung: Auf alle durch die Service-Agentur Sprenger gelieferten Waren gewährleistet die Service-Agentur Sprenger im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass beim Gefahrenübergang die gelieferten Waren frei von Material- und Herstellungsfehlern sind. Alle Lieferungen der Service-Agentur Sprenger sind beim Empfang auf ihre Ordnungsmässigkeit zu prüfen. Minder- und Falschlieferungen, sowie offensichtliche Fehler sind binnen 6 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Empfänger schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind binnen 6 Tagen nach ihrer Entdeckung zu rügen. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportgutführer anzuzeigen. Die Service-Agentur Sprenger behält sich Nachbesserungen vor, sofern erforderlich, auch zum dritten Male vorzunehmen. Wirkt der Käufer hierbei nicht in erforderlicher Weise mit, sind Gewährleistungsansprüche jeglicher Art ausgeschlossen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die durch unsachgemässe Behandlung und Eingriffe durch den Käufer oder durch Dritte verursacht wurden. Falls Nachbesserungsversuche erfolglos bleiben, ist die Service-Agentur Sprenger berechtigt, Austauschware oder Gutschriften zu erteilen. Zur ordnungsgemässen Bearbeitung von Reklamationen benötigen wir eine exakte Fehlerbeschreibung. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf den Produkten führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche. Umtausch und Rückgabe jeglicher Artikel bzw. Leistungen sind ausgeschlossen.

10. Anwendbares Recht: Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Service-Agentur Sprenger und dem Käufer gilt das Recht der Bunderepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKS, EKAG, jeweils v. 17.07.1973) werden ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlichen Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Firma Service-Agentur Sprenger vereinbart.

11. Datenschutz: Die Service-Agentur Sprenger ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung des Bundesdatenschutzgesetzes, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

12. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulüssigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.